Nur noch 186.000: CSU fordert mehr Flüchtlinge, um den Erfolg der Obergrenze nicht zu gefährden

 

Derzeit heißes Thema bei der CSU: Oberkränze (Aussprache ähnlich)

Berlin/München – 200.000. Um diese Zahl wurde in den vergangenen Monaten heftig gestritten. Insbesondere die CSU hielt an der Forderung fest, diese Zahl als Obergrenze für Asylsuchende festzuschreiben. Im Falle einer Neuauflage der Großen Koalition dürfte die CSU dies nun endlich durchgesetzt haben, steht die Obergrenze, wenn auch nicht unter diesem Namen, doch im Sondierungspapier von CDU/CSU und SPD. Doch just nach Zustandekommen des Papiers veröffentlichte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Zahl der Asylbewerber von 2017, die nun auch so unter der Grenze liegt.

„Das ist natürlich eine bedenkliche Entwicklung“, äußert sich CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt gegenüber dem Anzeiger. „Wir haben unseren Wählerinnen und Wählern versprochen, dass wir mit aller Kraft durchsetzen werden, dass weniger Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Seit Jahren bohren wir nun an diesem Brett. Wir sind das unseren Wählern schuldig!“ 

Der Erfolg, monatelanger Quengelei wird nun dadurch bedroht, dass offensichtlich wie auch in sämtlichen Jahren vor der Syrien-Krise eh keine 200.000 Asylbewerber nach Deutschland kommen. Auch der designierte bayerische Ministerpräsident Markus Söder sieht die aktuellen mit Schrecken: „Das kommt eindeutig zu früh. So können wir den Rückgang gar nicht als Leistung der CSU verkaufen, um die Naz… um die zuletzt zur AfD abgewanderten Wähler zurückzuholen. Der Trend muss sich schleunigst umkehren.“

Eine schnell einberufene Task-Force der CSU berät nun, wie man mit der Situation umgehen soll. Es müssen Maßnahmen her, die schnell für einen erneuten Flüchtlingsstrom sorgen. Dabei darf es keine Denkverbote geben, so Horst Seehofer. Entschieden ist noch nichts, doch am Rande der Gespräche sickerten schon Ideen durch. So sollen im „Pull-Verfahren“ Flüchtlinge durch attraktive Angebote wie neue Smartphones und großzügige, mietfreie Altbauwohnungen in München sowie unbegrenzten Familiennachzug angelockt werden. Andere CSU-Politiker wollen eher bei den Fluchtursachen ansetzen. Rabatte für Waffenexporte in instabile Regionen sind dabei genauso Thema wie die Aufstachelung zur „friedlichen“ Revolution in den sozialen Netzwerken. 

Text: adg